SPD begrüßt den Bericht der Enquetekommission Klimaschutz

Der Bericht der Enquetekommission Klimaschutz zeigt eindrucksvoll sowohl die Schwerpunkte als auch die enormen Potentiale auf, die Bremen und Bremerhaven haben, um einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris und Glasgow zu leisten.

Der SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen erklärt:

„Die SPD wird den notwendigen Transformationsprozess mit aller Kraft unterstützen, denn damit leisten wir neben der Sicherung unserer Lebensgrundlagen auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und einer wirtschaftlichen Stärkung unseres Landes. Sozialdemokratische Klimaschutzpolitik bedeutet:

1. Wir konzentrieren uns auf das Anpacken der großen CO₂-relevanten Aufgaben
2. Klimaschutzpolitik sichert und schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven
3. Klimaschutzpolitik sozial gerecht und damit leistbar für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Familien gestalten
4. Klimaschutzpolitik, die die Bevölkerung an der Gestaltung beteiligt und nicht bevormundet.“

Mit drei Maßnahmenpaketen können wir bis 2030 in Bremen und Bremerhaven Treibhausgas um 60 Prozent reduzieren

Wenn die Bremer Kohlekraftwerke in zwei Jahren stillgelegt sind und die empfohlenen Maßnahmen der Enquetekommission umgesetzt werden, ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen in Bremen und Bremerhaven um 60 Prozent möglich. Damit wird das von der Koalition politisch gesetzte Ziel einer Minderung um 80 Prozent bis 2030 auf eine realistische Grundlage gestellt. In unserem Bundesland wird es damit zu einer enormen Beschleunigung im Klimaschutz kommen, so dass nach heutigen Berechnungen bis 2033 die Treibhausgase um 85 Prozent gesenkt werden. Wenn der Umbau gelingt, können Bremen und Bremerhaven schon 2038 klimaneutral sein.

Um das zu erreichen, sind drei Maßnahmenpakete entscheidend:

1. Umstellung der Stahlindustrie und Aufbau Wasserstoffinfrastruktur
2. Umstellung der Energieversorgung der Gebäude auf Solarenergie sowie auf Nah- und Fernwärme
3. Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität und Stärkung von Bus und Bahn

Für die Umsetzung der wichtigen Vorschläge aus der Enquetekommission bedarf es Rahmenbedingungen:

1. Wir brauchen die Investitionskraft des Bundes, der Länder sowie der Städte und Gemeinden. Investitionen ermöglichen den Umbau und sind der Schlüssel für den Klimaschutz. So wie die neue Bundesregierung neue Wege der Finanzierung schafft, brauchen auch Bremen und Bremerhaven eine Entfesselung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Die Regeln der Schuldenbremse sind dafür so zu gestalten, dass die Klimaschutzbremse endlich gelöst wird.
2. Die Veränderung der Infrastruktur, neue Fahrzeuge, das Sanieren der Gebäude und alles mehr wird viel Arbeit kosten. Arbeit, für die wir gut ausgebildete Menschen brauchen. Gerade im Handwerk, das den Klimaschutz ins Werk setzen muss. Darum setzt sich die SPD für Ausbildung, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Denn Klimaschutz richtig gemacht bringt uns allen Arbeitsplätze, Einkommen und Sicherheit.
3. Die Maßnahmen des Klimaschutzes brauchen den politischen Willen zur Umsetzung. Die SPD nimmt diese Gestaltungsaufgabe auch für Bremen und Bremerhaven an. Dafür braucht es auch in den Behörden und Verwaltungen die Bereitschaft, die notwendigen Wege zu gehen und zügig die Planungen aufzunehmen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen sowie Raumordnung und Flächennutzung auf die Umsetzung der Klimaschutzziele auszurichten.

Der Beschluss des Landesvorstands zum Bericht der Enquetekommission Klimaschutz vom 17.12.2021 ist hier zu finden.