SPD LAND BREMEN will höhere Wahlbeteiligung erreichen

Beteiligung ist das zentrale Element von Demokratie. Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung in allen Quartieren in Bremen und Bremerhaven. Die Bremer SPD hat eine Projektgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema „Steigerung der Wahlbeteiligung“ beschäftigte. Ihr Abschlussbericht liegt nun vor.

„Uns ist wichtig, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich an den Wahlen teilnehmen, dafür soll der Zugang zur Stimmabgabe einfach und ohne übermäßig hohe Hürden sein. Wir wollen, dass in Bremen drei weitere Außenstellen des Wahlamtes mit attraktiven Öffnungszeiten, z. B. auch samstags, – im Osten, Westen und Süden der Stadt – eingerichtet werden, so dass in jedem Stadtbezirk eine Außenstelle vorhanden ist. Dort können Briefwahlunterlagen persönlich abgeholt und auch sofort ausgefüllt werden („Briefwahl an Ort und Stelle“), auch schon deutlich vor dem Wahltag“, beschreibt Landesgeschäftsführer Roland Pahl ein Anliegen.

Karl Bronke, Mitglied des Landesvorstands und Leiter der SPD-Projektgruppe, ist es ein besonderes Anliegen, die überproportional niedrige Wahlbeteiligung in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen besonders in den Blick zu nehmen: „Menschen deren Lebenslagen ohnehin bereits eingeschränkt ist, nehmen durch die Wahlenthaltung die Möglichkeit noch weniger wahr, diese zu verändern.“ Er begrüßt, dass die Landeszentrale für politische Bildung zukünftig Wahlscouts in Gebieten mit geringer Wahlbeteiligung einsetzen will: „Die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür, z. B. parteipolitische Neutralität, sind durch ein Gutachten der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt geklärt und müssen selbstverständlich beachtet werden. Die Bremer SPD unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung bei ihrem Vorhaben ganz ausdrücklich.“

Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Reinhold Wetjen, sieht eine besondere Verantwortung bei der Politischen Bildung an Schulen und in der Erwachsenenbildung, diese „sollte über die Beschreibung der formalen Abläufe hinaus die Bedeutung von Wahlen für unseren Alltag verdeutlichen.“ Er unterstützt den Vorschlag aus der Bremischen Bürgerschaft, Briefwahl auch in allgemein- und berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II in der Woche vor dem Wahltag zu ermöglichen. „Es ist richtig, diesen Vorschlag dem Staatsgerichtshof vorzulegen mit der Frage, ob dieser mit der Landesverfassung vereinbar ist. Wenn dies der Fall ist, dann gehört er auch umgesetzt“, so Reinhold Wetjen.

Den vollständigen Bericht der Projektgruppe geben wir Ihnen anliegend zur Kenntnis.