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Gemeinsame Erklärung der Rot-Grün-Roten Parteispitzen zu den Anschlägen auf Polizeireviere und Streifenwagen
Die Parteivorsitzenden der Rot-Grün-Roten Koalition kritisieren die Anschläge auf Polizeireviere und Streifenwagen scharf:
»Seit Monaten nehmen wir in der Stadt eine Verrohung der politischen Auseinandersetzungen wahr. Immer wieder kommt es zu Übergriffen. Seien es Farbbeutelanschläge, Briefe gefüllt mit Pulver, brennende Hauseingänge oder Autos. Das ist eine Form des Diskurses, die wir nicht teilen und die wir nicht tolerieren. Denn diese Einschüchterungsversuche sollen ein Klima der Angst in unserer Demokratie erzeugen.
Anschläge gegen Polizeifahrzeuge und Polizeiwachen nehmen wir nicht hin. Sachbeschädigung, Brandstiftung, Übergriffe gegen Personen und Einrichtungen sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern Straftaten. Zum demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft gehört auch die kritische Beschäftigung mit staatlichem Handeln oder ziviler Ungehorsam. All das darf aber nicht in Gewalt ausarten. Wir stellen uns solidarisch vor die Polizei und ihre Mitarbeiter*innen.»