3 Milliarden zur Bekämpfung von Klimakrise und Folgen des Ukraine-Kriegs – Koalition steckt weiteren Weg ab

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und LINKE hat sich heute darauf verständigt, wie die enormen Herausforderungen für das Land Bremen, die die sich verschärfende Klimakrise und die vielfältigen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine darstellen, beantwortet werden sollen. Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen macht die Feststellung einer außerordentlichen Notlage durch die Bürgerschaft erforderlich, da sie im regulären Haushalt nicht darzustellen sind. Dieser Beschluss soll im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2023 erfolgen.

Vorgesehen ist, für den Zeitraum 2023-2027 insgesamt 3 Milliarden zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Davon entfallen 500 Millionen auf die Bekämpfung der sozialen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen des Ukrainekriegs, wie z.B. einen Schutzschirm für Verbraucher*innen, kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Unternehmen, Vereine, Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Weitere.

2,5 Milliarden entfallen auf die Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie im angegebenen Zeitraum. Diese leitet sich aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission und den bisherigen Beschlüssen von Bürgerschaft und Senat ab. Die Koalition ist sich einig, dass das Ziel der Klimaneutralität 2038 erreicht werden soll. Über die Finanzierung von ab 2028 umzusetzenden Maßnahmen werden Senat und Bürgerschaft 2027 entscheiden.

Die Hauptbereiche stellen dabei

• die Wärmeversorgung (u.a. Fern- und Nahwärme),
• die Mobilitätswende,
• die Transformation der Wirtschaft (u.a. Dekarbonisierung),
• die energetische Gebäudesanierung des öffentlichen Gebäudebestands dar.

Der Senat gibt nach seiner morgigen Senatssitzung eine Pressekonferenz zu diesem Thema.